Frage von Peter S. • 21.08.2024
Kommt das BBVangG noch in 2024 zum Abschluss?
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Antwort 23.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.

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Antwort 02.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Eine Lösung sollte relativ unbürokratisch sein und daran wird noch gearbeitet.

Frage von Janine S. • 19.08.2024
Warum die Änderungen des Tierschutzgesetzes?
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Antwort 20.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden. Dies betrifft Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten und Robben.

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Antwort 20.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.

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Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.

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Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.