Wird der BMI den vorliegenden aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlichen?
Guten Tag,
auf der Seite des BMI ist weiterhin nur der erste Referentenentwurf aus dem Januar 2023 abrufbar. Wird nun auch die vorliegende aktualisierte Fassung, u.a. mit aktualisiertem Inkrafttreten-Datum, veröffentlicht. Welche Änderungen wurden vorgenommen?
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:
Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.