MdB-Büro Jörg Cezanne
Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.
Von allen im Bundestag vertretenen Parteien setzen wir uns als Linke am entschiedensten für ein gerechteres Steuersystem ein
Unsere Position ist, das alle zu versteuernden Einkommen unter 1.400 Euro im Monat steuerfrei sein sollen – das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.
