Jörg Cezanne

Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.

Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.

Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.