Wie werden Steuernpflichten aktuell noch immer ausgehebelt, gemeinützige Stiftungen mit Nachrangkredit..., Familienstiftungen? Gerne Bezug zum Beispielvideo nehmen. Wie muss hier reformiert werden?

Sehr geehrter Jochen T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise auf die Beiträge und Recherchen.

Die von Ihnen angesprochenen Fälle zeigen ein grundsätzliches Problem: Das deutsche Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht eröffnet an einigen Stellen Gestaltungsmöglichkeiten, die ursprünglich für gemeinnütziges Engagement oder den langfristigen Vermögenserhalt gedacht waren, in der Praxis aber teilweise genutzt werden, um Steuerbelastungen zu reduzieren oder Vermögen innerhalb weniger Familien zu sichern. Die Recherchen von LobbyControl sowie die Berichterstattung der ARD und der Tagesschau machen deutlich, dass die bestehenden Kontrollmechanismen bei weitem nicht ausreichen und die Finanzverwaltungen in der Regel personell wie rechtlich an ihre Grenzen stoßen.

Allerdings leister die überwältigende Mehrheit gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Problematisch sind Konstruktionen, bei denen Gemeinnützigkeit oder Stiftungsrecht gezielt zur Steuervermeidung, zur privaten Vermögensverwaltung oder leider mittlerweile auch zur politischen Hetze genutzt werden. (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/rechten-demokratiefeinden-die-steuerprivilegien-streichen/)

Dass solche Modelle wie von Ihnen angesprochen überhaupt möglich sind, liegt häufig weniger an einer einzelnen "Gesetzeslücke", sondern an einem über Jahrzehnte entstandenen, äußerst komplexen Steuerrecht mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Hinzu kommt, dass die Finanzämter Stiftungen und gemeinnützige Körperschaften teilweise nur in großen zeitlichen Abständen überprüfen und spezialisierte Prüferinnen und Prüfer fehlen. Seit Jahren weisen wir als Fraktion auf den eklatanten Personalmangel bei den Finanzämtern wie im gesamten öffentlichen Dienst hin. 

Aus Sicht der Linken besteht erheblicher Reformbedarf. Dazu gehören insbesondere:

• regelmäßige und wirksame Überprüfungen durch ausreichend ausgestattete Finanzbehörden,
• mehr Transparenz über wirtschaftliche Aktivitäten und Beteiligungen gemeinnütziger Stiftungen,
• klare gesetzliche Grenzen für Gestaltungen, die überwiegend steuerlichen Zwecken dienen,
• eine Reform der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, damit Familienstiftungen nicht zur dauerhaften Umgehung der Erbschaftsteuer genutzt werden können,
• eine personelle Stärkung der Steuerverwaltung sowie spezialisierte Prüfungsstellen für komplexe Stiftungsstrukturen.

Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass das Gemeinnützigkeitsrecht wieder konsequent seinem eigentlichen Zweck dient: dem Gemeinwohl, das dauerhaft gestärkt werden muss. Steuervergünstigungen müssen dort gewährt werden, wo tatsächlich ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht – nicht dort, wo sie vor allem der Steueroptimierung oder dem Erhalt großer Privatvermögen dienen.

Vielen Dank nochmals für Ihre Anregung und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.