Joana Cotar

Antwort Status

Frage von Steffen P. • 05.01.2018

(...) ich habe soeben Ihre Rede im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesehen und frage mich, ob Sie ihrer Argumentation gemäß Paragraph 5 des Grundgesetzes folgend eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben werden? (...)

Antwort von Joana Cotar

Fraktionslos • 10.01.2018

(...) In der letzten Sitzung des Bundestages ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Ausschuss überwiesen worden. Dort werden wir alles daran setzen, gemeinsam mit den Parteien, die das Gesetz nun ebenfalls abschaffen wollen, zu einer Einigung zu kommen. (...)

Frage von Peter B. • 14.12.2017

(...) Die größte "Dose" gehört der AfD bzw. die Idee der Übernahme des "Schweizer Modell" als eine der ersten Prioritäten im Wahlprogramm 2017; 2) Warum haben Sie in den 4-5 Minuten Redezeit am Pult in denen Sie rhetorisch bemerkenswert stark gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas sprachen NICHT EINMAL NEBENBEI EIN KLEINES WÖRTCHEN ÜBER DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT VERLOREN EIN ANTI-ZENSUR BUNDESWEITES REFERENDUM -nach Schweizer Modell - HINZUBEKOMMEN und somit neues politisches "Pfeffer" in die Debatte über die Opportunität von Volksabstimmungen/Referenden in unserer angeblich "politisch sehr korrekter" Zeit, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Antwort von Joana Cotar

Fraktionslos • 14.12.2017

(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)

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