Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
Als Europaabgeordneter aus Bremen habe ich mich bisher nicht mit der diesbezüglichen Politik in Baden-Württemberg befasst.
(...) die Prävention von Bade- bzw. Schwimmunfällen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlamentes. (...)
(...) Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise in seinem Urteil festgestellt hat, sind die bisher verabschiedeten Maßnahmen keineswegs hinreichend, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. (...)
(...) ich halte die aktuelle Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland für gefährlich (...)
(...) für die Prüfung des Beihilfeverfahren ist die Kommission und nicht der Wirtschaftsausschuss des Parlamentes zuständig. (...)
(...) bisher hatte ich keine Kenntnis von diesen Entwicklungen und kann ihnen daher auch leider Ihre Fragen nicht sachkundig beantworten. (...)
