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Joachim Schuster
SPD

Frage an Joachim Schuster von Ervauneq Tebßznaa bezüglich Verteidigung

22. April 2021 - 13:58

Sehr geehrter Herr Schuster,

derzeit findet in Europa das Manöver Defender 21 statt, an dem ca. 30 000 Soldaten aus 26 Ländern teilnehmen sollen. Letztes Jahr wurde das Manöver Defender 20 wegen Corona abgebrochen. Wie sind die Soldaten (zum Teil ja auch Bundeswehrsoldaten), die dieses Jahr an dem Manöver teilnehmen, vor Corona geschützt?
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8541/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559/

Laut einem Artikel der Berliner Zeitung soll der ukrainische Präsident Selenskyi am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben, in der er die Vorbereitung von Maßnahmen ankündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim zu beenden.
https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/

Russland soll Militäreinheiten in die Nähe der Grenze verlegt haben. Das Manöver Defender 21 mit Beteiligung der Ukraine dürfte einer der Anlässe dafür sein. Oder auch der Anschlagsversuch auf den Präsidenten von Belarus.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/lukaschenko-anschlag-auf-belarus-praesident-verhindert-100.html

Wie schätzen Sie die Situation ein? Sollte der Westen nicht auch auf die Ukraine einwirken, zum Minsker Abkommen zurückzukehren und vom oben genannten Vorhaben Abstand zu nehmen? Sollte ihrer Meinung nach die NATO weiterhin mit der Ukraine Manöver im Schwarzen Meer durchführen? Für wie gefährlich halten Sie die Situation? Wie kann sie entschärft werden?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Ervauneq Tebßznaa
Antwort von Joachim Schuster
23. April 2021 - 13:01
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 3 Minuten

Sehr geehrter Herr Großmann,

ich halte die aktuelle Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland für gefährlich. Auch wenn aktuell es wenig Anzeichen für eine rasche militärische Eskalation und ein offenes Eingreifen Russland etwa durch einen Einmarsch russischer Truppe in die Donbass-Region gibt, scheint man sich auf beiden Seiten immer mehr von der Umsetzung des Minsker Abkommens zu entfernen. Deswegen sind alle Seiten gefordert, auf weitere Eskalationen zu verzichten, sowohl verbal als auch militärisch. Aus meiner Sicht ist das Verhalten der NATO in diesem Kontext nicht wirklich hilfreich. Gemeinsame Manöver der NATO mit der ukrainischen Armee sind keine Zeichen der Entspannung. Das gleiche gilt aber auch für die russischen Truppenverlegungen an den Rand des Krisengebietes.

Es ist von größter Bedeutung, dass die Gespräche zwischen den Konfliktparteien fortgesetzt werden und alle militärischen Handlungen (inklusive der Manöver) reduziert und ganz eingestellt werden. Deutschland und Frankreich (aber auch die USA) sollten sich hier weiter politisch vermittelnd einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster