Joachim Schuster

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

(...) einer Maximalleistung stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, auch weil es aus Sicht vieler Verbraucher eine Überregulierung darstellen würde. (Zumal das Auto noch für viele Deutsche das liebste Kind ist.) Ich glaube es wäre zielführender, schrittweise weitere Obergrenzen für den Schadstoffaustoß (inklusive CO2-Emissionen) festzulegen. Damit wird auch eine Differenzierung nach dem Grad der Klimaschädlichkeit der unterschiedlichen Antriebsarten möglich. (...)

(...) an mich als Politiker werden sehr viele Anfragen gerichtet. Aus Zeitgründen bin ich leider nicht in der Lage, zu allen Fragen umfassende Antworten zu geben. (...)

(...) ich stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber, weil ich eine grundsätzliche Koppelung von Einkommen und Arbeit für sinnvoll halte. Die aus meiner Sicht skandalöse, wachsende Ungleichverteilung von Reichtum ist dringend zu bekämpfen. (...)

(...) ich werde nur einem möglichen Handelsabkommen mit den USA zustimmen, wenn dort die Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet werden. (...)