http://dogma.info
(...) Man kann immer nur im Lichte aktueller Erkenntnisse agieren und reagieren. (...)
(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) ich habe Ihnen meine Auffassung zum Lobbyregister ebenso wie meine grundsätzlich Haltung zum Lobbying bereits mitgeteilt. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Lobbyismus im Parlamentarismus für essenziell. (...)
(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, waren die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gab. (...)
(...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)
