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Joachim Pfeiffer
CDU

Frage an Joachim Pfeiffer von Fvzba Xynaxr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

15. September 2020 - 00:56

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

was halten Sie von einem Lobbyregister und, falls Sie es ablehnen: warum?

Frage von Fvzba Xynaxr
Antwort von Joachim Pfeiffer
16. September 2020 - 12:15
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Xynaxr,

der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten stellt mehr Transparenz bei der Interessenvertretung her, ohne gleichzeitig die Interessenvertretung aus dem Wahlkreis heraus zu erschweren, der Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis bleibt weiterhin uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich – auch für Unternehmer!

Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht dagegen künftig eine Eintragungspflicht, bevor gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen Interessenvertretung betrieben wird. Eingetragen werden müssen dabei Daten des Interessenvertreters, jedoch keine Daten über Termine oder Gesprächspartner.

Diese Initiative basiert auf Überlegungen, welche die Union auch in den Jamaika-Verhandlungen 2017 vereinbart hatte: Herstellung einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag ohne Einschränkung des freien Mandates der Abgeordneten. Dem kann ich so zustimmen.

Grundsätzlich halte ich Lobbyismus im Parlamentarismus für essenziell. Es dient der Information und Entscheidungsfindung im parlamentarischen Rechtsetzungsprozess. Daher sind die Gespräche mit unterschiedlichen Interessensverbänden für mich sowohl während als auch außerhalb des Wahlkampfes sehr wichtig. Aus strategischer Sicht sollte die Interessensartikulation nach Möglichkeit nicht nur punktuell, aus konkretem Anlass, stattfinden. Als Abgeordneter habe ich die Aufgabe, mich kontinuierlich über die Entwicklungen in meinem Fachbereich - der Wirtschafts- und Energiepolitik - bei Experten aus Unternehmen, der Wissenschaft, Verbänden oder der Verwaltung sachkundig zu machen. Nur diese Gespräche vermitteln mir den nötigen Einblick in die Praxis.

Zuweilen variieren die Wertschätzungen und Prioritäten im Bundestag und in der Öffentlichkeit beträchtlich. Lobbyisten und Abgeordnete suchen daher das Gespräch im wechselseitigen Interesse. Mein Interesse als Abgeordneter ist es, die konkurrierenden Positionen und Informationen gegeneinander abzuwägen, um mir eine persönliche Meinung bilden zu können. Denn meine Entscheidungen treffe ich selber, da lasse ich mich von niemandem beeinflussen. Eine “Verbeamtung” des Abgeordnetenmandats halte ich für falsch und kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB