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(...) Deshalb ist es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Pflanzenschutzmittel maximal sparsam anzuwenden und so auszubringen sind, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Ein Null-Risiko ist aber auch nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht weder gesetzlich verlangt, noch kann es das in der Praxis geben. (...)
(...) Beschäftigte können aus unterschiedlichen Gründen befristete Arbeitsverträge haben. Manche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen ganz bewusst und gewollt ein befristetes Arbeitsverhältnis ein. (...)
(...) Es gilt, im Dialog mit Russland Maßnahmen zur militärischen Entspannung anstreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. (...)
(...) Bei der Feinstaubproblematik gibt es keine Universallösung. Ich halte deshalb nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. (...)
(...) wie ich bereits in meiner ersten Antwort erklärt habe, ist in dem deutsch-griechischen Vertag in Art. III die Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geklärt. Zusätzlich werden die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt. (...)
(...) Im Rahmen der einer umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Union bereits 2011 – über die Umsetzung des modifizierten TK-Rechtsrahmens hinaus - wesentliche Teile der Breitbandstrategie umgesetzt (Synergienhebung, investitionsorientierte Regulierung, Versteigerung der Digitalen Dividende I für den Aufbau mobiler Breitbandnetze). (...)
