CSU-Fraktion
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath
Allgemeines Böllerverbot nicht zielführend
Zugleich würden damit all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und verantwortungsvoll mit Silvesterfeuerwerk umgehen – und das ist glücklicherweise die große Mehrheit – bestraft!
Ansprechpartner im StMI
Die Gebührenerhebungsmöglichkeit dient der Möglichkeit, erhöhten Aufwand der Hochschulen teilweise zu honorieren, der sich etwa aus einer besonders hohen Nachfrage von Angeboten der Vermittlung von naturwissenschaftlich-technischem Wissen durch außereuropäische Studierende ergeben kann.
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
