CSU-Fraktion
(...) Ich verstehe gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Ich bitte hierbei aber um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung. (...)
(...) Ich freue mich deshalb, dass seit dem 11. Mai 2020 weitere maßgebliche Lockerungen unter anderem auch für Individualsportarten im Breitensport- und Freizeitbereich möglich sind. (...)
(...) Danach arbeitet die VVN-BdA mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen. (...)
(...) Gegen die von Ihnen konkret vorgebrachte Möglichkeit, sich dem "erlaubnisfreien Modellflug" unter Beachtung der Mindestabstandsregel, der erlassenen Hygieneregeln und weiterer Schutzmaßnahmen (vgl. z. B. die Empfehlungen des Robert Koch Instituts) auf hierfür geeigneten Flächen im Freien zu widmen, ist mit Blick auf die derzeit geltenden bayerischen infektionsschutzrechtlichen Regelungen nichts einzuwenden. (...)
(...) Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. (...)
(...) Diesen schmalen Grat zwischen Präzision und Richtigkeit in meiner Antwort an Herrn Langenstück habe ich - das kann ich Ihnen versichern - versucht, bestmöglich auszubalancieren. (...)
