CSU-Fraktion
Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen
Maßnahmen zur Versorgung Betroffener
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für äthiopische Asylbewerber
Das oberste Ziel ist eine sichere, verlässliche, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewährleisten
Grundsätzlich sind alle Angehörigen der Polizei selbstverständlich verpflichtet, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten.
vielen Dank für Anfrage vom 7. Juli, mit der Sie sich danach erkundigen, wann Bayern eine mit dem österreichischen Bundesgesetz „Immissionsschutzgesetz-Luft“ (IG-L) vergleichbare Regelung, und damit u. a. die Möglichkeit von variablen Tempolimits auf Teilabschnitten von Autobahnen, bekommt.
