CSU-Fraktion
(...) endet das Recht auf Selbstverwirklichung und somit auch das "Recht auf Rausch", wie Sie es bezeichnen, dort, wo die (Grund-)Rechte anderer betroffen sind (...)
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)
(...) Wenn in Medien die begrenzte Freigabe von Cannabis diskutiert wird, so müssen Jugendliche und junge Erwachsenden gerade den Eindruck bekommen, dass der Konsum wenig gefährlich ist. (...)
(...) Außengastronomie, Kultur und Sport bis auf Weiteres ausgesetzt (...)
(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)
