CSU-Fraktion
Im Jahr 2021 haben mich bereits diverse Anfragen zur Legalisierung von Cannabis über www.abgeordnetenwatch.de erreicht, die ich unter Darlegung meines Standpunkts zu dem Thema auch umfassend beantwortet habe.
das von Ihnen vorgetragene Zitat ist mir unbekannt, ebenso die Quelle, derer Sie sich bedient haben.
Denn Hilfe vor Ort in Afghanistan und in den Nachbarstaaten ist von zentraler und vorrangiger Bedeutung. Sie verhindert irreguläre Fluchtbewegungen, die ebenfalls zu menschlichem Leid führen.
Präventionsmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil des komplexen Bündels von Ursachen, auf das der Rückgang der Raucherraten zurückgeführt werden kann. Experten gehen davon aus, dass auch öffentliche Maßnahmen zur Verringerung des Rauchens einen wichtigen Beitrag zum Rückgang von Erkrankungen in Bayern leisten, die mit dem Rauchen assoziiert sind.
Darüber hinaus steht es jedermann frei, gegen eine getroffene Maßnahme als formlosen Rechtsbehelf Beschwerde einzulegen oder auch gerichtlich vorzugehen und in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme einzuleiten.
Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.
