Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Sehr geehrter Herr B.,
im Kern sind die europäischen Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu begrüßen. Um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effizient zu bearbeiten, benötigen die Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente bzw. Befugnisse, welche möglichst auf EU- bzw. internationaler Ebene abgestimmt sind. Daher ist es wichtig, zeitnah einen verbindlichen EU-Rechtsrahmen zu schaffen.
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger jedoch noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte. Der Rat der EU überprüft diesen Vorschlag deshalb aktuell zu Recht. Auch auf Bundesebene wird derzeit politisch an einem deutschen Kompromissvorschlag zum aktuell vorliegenden Entwurf der CSA-VO gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aktiv für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein, da diese ist die Grundlage unseres Wohlstand bildet. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig fossile Energieträger schrittweise ersetzt.