Was gibt es für einen vernünftigen Grund Überreiche nicht angemessen höher zu besteuern?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Besteuerung von Vermögen.
Eine angemessene Steuerpolitik sollte unternehmerische Leistung fördern, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. Eine zu hohe Belastung von Vermögenden und Unternehmern könnte Wachstumsimpulse hemmen und so langfristig den Wohlstand unseres Landes gefährden. Daher ist eine sorgfältige Abwägung nötig, um einerseits Anreize für wirtschaftliches Engagement zu erhalten und andererseits soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bund und damit bei Bundesregierung und Bundestag. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Steuerpolitik einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aktiv für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein, da diese ist die Grundlage unseres Wohlstand bildet. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig fossile Energieträger schrittweise ersetzt.