Was gibt es für einen vernünftigen Grund Überreiche nicht angemessen höher zu besteuern?

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aktiv für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein, da diese ist die Grundlage unseres Wohlstand bildet. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig fossile Energieträger schrittweise ersetzt.

Lassen Sie mich zunächst voranstellen: Bayern ist ein weltoffenes Land und das Asylrecht ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung.

Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.

Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.