Frage an Joachim Herrmann von Michaela S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
wie stehen Sie zu den Straßenbauprojekten Nordspange und Südumgehung durch den Reichswald und wie passen Planungen dieser Art zum Nationalen Klimaschutzprogramm?
Mfg Sommerfeld
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Fördermodalitäten des Bundes keine Auskünfte geben kann. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Bundesministerium.
Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.
Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.