Frage an Joachim Herrmann von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
in der Servus-TV- Dokumentation "Das geheime Scientology-Netzwerk" wird sehr genau beschrieben, daß "Scientology"- Agenten z.B. in Wien -auf Befehle aus den USA hörend- Bürger auskunschafteten, Dossiers über angebliche Persönlichkeitsmerkmale u.ä. anlegten (1).
Daß es den "Scientology"- Geheimdienst (auch) in Österreich gibt, sei erst 2012 öffentich geworden (2), wobei es in JEDEM LAND einen "Direktor" für "SPECIAL AFFAIRS" gebe (3) und überall nach geichem Muster gearbeitet, z.B. "Celebritycenters/ Promitreffs vorgehalten würden, in den USA z.B. ein Privatgefängnis "Loch" und "windige Anwälte", welche Verbrechen vertuschen(4).
Ein Wiener Psychiater beispielsweise, der dem "Office of Speciel Affairs" (OSA) angehörte, offenbarte wohl unbefugt Privatgeheimnisse (durch Versenden von Nachrichten in E- Mails, 5).
Auch gelang es OSA- Leuten, bis in höchste Ministeriums- und Polizeikreise vorzudringen.
Am 17.3.2010 hatte Ihr CDU-Genosse Söder das Inneenministerium als zuständig für ein evtl. Verbot des Systems "Scientology" erklärt (6), doch hörte ich seither auch von Ihnen als Letztverantwortlichen dort nichts Klares.
1.) Warum wird im bayer. Parlament nicht über ein Verbot diskutiert?
2.) Was spricht dagegen, aus der immer wieder behaupteten "kritischen Meinung" des Staats und diverser "Warnungen" ein von rationalen Überlegungen getragenes Vereins- Verbotsverfahren wegen evident antidemokratischer und krimineller Vereinsstrukturen und GGfeindlicher Zielsetzungen / Ideologie einzuleiten?
3.) Welche Partei im Land- bzw. Bundestag würde das wohl NICHT mittragen?
Ich bitte um ehrliche und vollständige Auskünfte.
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
1) ab min 1: http://www.dailymotion.com/video/x2jvfi8
2) min. 3:02
3) min 3:44
4) ab min 7:20
5) ab min 21:33
6) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312--f237971.html#q237971
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.
Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die Organisation ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert.
In Bayern wird die Scientology Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten wird regelmäßig über die Aktionen der SO berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass
· tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind,
· zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden,
· der Verfassungsschutz die Organisation daher – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – beobachten darf.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu möglichen Verbotsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen nicht äußern kann. In jedem Fall wäre für ein Verbot der SO wegen deren landesübergreifenden Organisation und Aktivitäten nicht der Freistaat Bayern zuständig, sondern das Bundesministerium des Innern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen