Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrterr Herr Innenminister Herrmann,
in Ihren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich fällt das bayrische Landeskriminalamt.
Momentan ermittelt der Untersuchungsausschuss "Labor" (wo es um die Aufklärung des Betrugsskandals des Laborarztes Bernd Schottdorf geht) im bayrischen Landtag.
Gestern fand dort u.A. die Zeugenvernehmung des Zeugen Alois Schötz (ehemaliger stellvertretender SoKo-Ermittler im "Fall Schottdorf" beim LKA) im UA statt.
Herr Schötz belastete ehemalige Vorgesetzte im LKA schwer (siehe z.B. den Bericht des BR vom 21.04.15: http://www.br.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-soko-labor-schottdorf-100.html ; bitte auch Filme anschaun!).
Meine Fragen:
- Was wussten Sie bisher von den m.E. skandalösen Zuständen beim LKA im Fall Schottdorf?
- Was gedenken Sie zu tun, um in dem -entschuldigen Sie bitte meine deutliche Wortwahl- "Saustall" LKA Bayern "aufzuräumen", damit sich eine derartige, offensichtliche Behinderung von Ermittlungen nicht mehr wiederholen kann?
- Können Sie nachvollziehen, dass der gemeine Bürger (ich zähle mich dazu) im Lichte der gestern im Untersuchungsausschuss "Labor" zutage getretenen Missstände kaum noch Vertrauen in die bayrische Justiz sowie in das Landeskriminalamt haben kann?
In Erwartung Ihrer baldigen, dezidierten und selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
ich danke für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de hinsichtlich des aktuellen Untersuchungsausschusses „Labor“ des Bayerischen Landtags. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen als nicht betroffene „dritte“ Person aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Details aus internen polizeilichen Vorgängen erläutern kann und darf.
Der Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags hat den Auftrag, unter anderem die in den Medien bekannt gewordenen Vorwürfe zu den angeblichen Missständen innerhalb des Bayerischen Landeskriminalamts aufzuklären. Dazu sind noch zahlreiche Zeugeneinvernahmen aus dem Bereich der bayerischen Polizei und Justiz terminiert, um die tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der damaligen Sonderkommission umfassend aufzuklären.
Ich bedauere, wenn die mediale Berichterstattung bei Ihnen den Eindruck erweckt hat, dass Polizei und Justiz in Bayern nicht mehr vertrauenswürdig seien. Dazu sehe ich keine Veranlassung. Zum jetzigen Zeitpunkt vermag ich mich ebenso wenig Ihrer Äußerung hinsichtlich des „Saustalls“ anzuschließen.
Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass ich die Ergebnisse dieses unabhängigen Untersuchungsausschusses genauestens analysieren und etwaige aufgezeigte Versäumnisse umfassend aufarbeiten lassen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen