Frage an Joachim Herrmann von Johannes von E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
in Bayern - besonders bei der CSU - herrscht eine Selbstbedienungsmentalität: Abgeordnete verschaffen Familienangehörigen lukrative Nebenjobs zu großzügigen Gehältern.
Gibt es diese Machenschaften bundesweit auch in der CDU?
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.
Herzlichen Dank,
Ihr Johannes von Eich
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Nach dem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Bundestag über die Gültigkeit der Bundestagswahl. Innerhalb des Bundestages ist zunächst der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der dem Plenum Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen vorlegt.
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte

