Frage an Joachim Herrmann von Reiner N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Es gibt sehr viele Veranstaltungen für Integration und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit die ich sehr begrüße und auch für Notwendig halte. Ich vermisse allerdings eine klare Aussage unserer Politiker zum Thema Deutschenfeindlichkeit das leider immer häufiger und massiv auftritt. Ist dieses Thema für Politiker unangenehm ? Gibt es da eine Position der Staatsregierung oder wird das Thema gerne totgeschwiegen ? Ich finde das dies der Nährboden für radikale Gruppen ist. Die Demokratischen Parteien sollten sich dem Thema annehmen, denn wenn man sich in der Bevölkerung um hört gibt es Tendenzen die mich besorgen.
Man hört oft die Meinung das wir Deutsche uns alles gefallen lassen müssen und das beunruhigt mich. Diese Meinung gibt es in allen Bevölkerungsschichten. Wie ist denn ihre Meinung zu diesem Thema ?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Necke
Sehr geehrter Herr Necke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.11.2012.
Ich will nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass Staat und Gesellschaft den von Ihnen geschilderten Tendenzen mit allem Nachdruck entgegentreten müssen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass mir in Bayern keine Fälle von „Deutschenfeindlichkeit“ bekannt sind wie sie z.B. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, immer wieder schildert. Unsere Linie in Bayern besteht darin, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie am Bildungsangebot teilhaben und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können. Damit ist jedoch die Forderung verbunden, unsere Rechts- und Werteordnung ohne Wenn und Aber anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann , MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html