Frage an Joachim Herrmann von Sven H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
An Ihren Parteikollegen, Herrn Dr. Friedrich, habe ich bereits die gleiche Frage im Zusammenhang mit dem Verhalten der Bundespolizei geschickt. Mit Bezug auf den von Frau E. G. geschilderten Sachverhalt, scheint es mir jedoch angebracht auch Sie damit zu konfrontieren, da ganz offensichtlich auch die Polizei des Freistaats betroffen ist:
Als angehender Beamter musste auch ich einige Richtlinien unterschreiben, in denen es grob ausgedrückt darum geht, als Amtsträger eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft einzunehmen.
Mit Bezug zu F. G. nun meine Frage: Wie kann es angehen, dass bei der Bayerischen Polizei Menschen in den Vollzugsdienst eingestellt werden, die offensichtlich nicht im Stande sind, sich an solch primitive Regeln zu halten?
Sicherlich ist öffentlich zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit in Uniform noch ein wenig unschmeichelhafter als männlicher Chauvinismus in Uniform, ein positives Bild wirf dies trotzdem nicht auf die Polizei.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sven Häse
Sehr geehrter Herr Häse,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.11.2012 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen sowie dem Verhalten von Beamten der bayerischen Polizei im Besonderen.
Wie Sie womöglich zwischenzeitlich schon meiner Antwort auf die Beschwerde von Frau Elke G., auf die Sie sich ebenfalls beziehen, entnehmen haben können, erwartet der Bürger und erwarte auch ich von einem bayerischen Polizeibeamten ein korrektes und höfliches Auftreten nach innen wie nach außen. Insofern teile ich auch Ihre Meinung, den Beamten komme eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft zu, der sie in ihrem täglichen Dienst gerecht werden müssen.
Wie auch Frau G. bereits mitgeteilt, bildet daher vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt schon in der Ausbildung unserer Polizeibeamten. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung von Themen wie Konfliktbewältigung, die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, soziologische und psychologische Grundlagen, Berufsethik usw..
Auch das Thema Integration spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und liegt mir besonders am Herzen. Sollte der von Ihnen geschilderten "Fremdenfeindlichkeit in Uniform" ein konkreter Vorfall zugrunde liegen, würde ich Sie bitten, mir hierzu nähere Informationen zukommen zu lassen, damit dem nachgegangen werden kann. Ich darf Ihnen versichern, dass ich ein gegenüber ausländischen Mitbürgern voreingenommenes Verhalten eines bayerischen Polizeibeamten keinesfalls tolerieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html