Frage an Joachim Herrmann von Reinhard Z. bezüglich Recht
Ehrenwerter Herr Minster Herrmann,
haben sie ein Problem mit der Beantwortung meiner Frage (1)?
Zitat:
"Warum ermittelt Niemand gegen Mandatsträger bzw. Beamte?"
Aus aktueller Sicht resultierend aus dem Umstand, daß der BSE-Erreger in Blutkonserven nicht nachweisbar ist, wodurch ein erhöhtes BSE-Infektionsrisiko für die Allgemeinheit, aufgrund von Versäumnissen bayerischer Mandatsträger und Beamter, geradezu vorsätzlich entstanden ist,
ist die Nichtbeantwortung dieser Frage bzw. ein Ergreifen der längst überfälligen Strafverfolgungsmaßnahmen höchst gesundheitsgefährdend und früher oder später auch juristisch relevant.
Oder ist es Ihnen und den politischen Entscheidungsträgern mittlerweile bereits gleichgültig, ob und wie viele Menschen sich noch unerkannt mit dem BSE-Erreger infizieren?
MfG
R. Zwanziger
(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f251145.html#q251145
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
der Sinn und Zweck Ihrer häufigen Anfragen in der Angelegenheit "BSE-Infektionsrisiko" erschließt sich mir nicht. Sollten Sie der Auffassung sein, irgendjemand hätte sich einer Straftat schuldig gemacht, dann bleibt es Ihnen unbenommen, Strafanzeige zu erstatten. Für fachliche Fragen in Bezug auf "BSE" bitte ich Sie, sich mit dem zuständigen Umweltministerium in Kontakt zu setzen. Ich bitte um Verständnis, dass ich damit Ihre Anfragen sowohl über abgeordnetenwatch als auch direkt an mich als insoweit erledigt betrachte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen