CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) Bei jedem Staatsbesuch sorgt die Bayerische Polizei selbstverständlich für die Sicherheit des Gastes und der Bevölkerung. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt, dies war während des Papstbesuches gewährleistet und wird auch künftig so sein. Ihre frei geäußerte Meinung über die Katholische Kirche und ihr Oberhaupt nehme ich als katholischer Christ zur Kenntnis. (...)
(...) Zusammen mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 73 werden endgültige und umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen. Die Autobahndirektion Nordbayern führt dazu gerade in enger Abstimmung mit der Stadt Erlangen entsprechende Voruntersuchungen durch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das neue Versammlungsgesetz verbessert ausschließlich die Reaktionsmöglichkeiten gegenüber extremistischen Versammlungen. So werden Tage und Orte, die an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnern, vor rechtsextremistischen Versammlungen geschützt. (...)
(...) Mit dem angestrebten Verbot will ich in keiner Weise das Spielen am Computer generell verbieten. Ich weiß, dass es zahlreiche intelligent gemachte Computerspiele gibt, die eine attraktive und herausfordernde Freizeitbeschäftigung darstellen. (...)
