Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 06.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 16.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann