CSU-Fraktion
Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.
Die Thematik in all ihren Facetten ist komplex.
Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert
Lassen Sie mich zunächst eines voranstellen: Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg ist, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Daher gilt es insbesondere, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
