Jens Lehmann

Die Reform soll deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an staatlicher Transparenz, den Sicherheitsinteressen unseres Landes und einer funktionsfähigen Verwaltung schaffen.

Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Grundsätzlich halte ich eine moderate Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung für einen sinnvollen Ansatz, um unser Rentensystem langfristig generationengerecht und finanzierbar zu gestalten.

Meine grundsätzliche Einschätzung hat sich seit Anfang 2025 nicht geändert. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und nehme sowohl die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr ernst.

Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.