Wie stehen Sie zur umstrittenen Energiepolitik von Katherina Reiche?
Sehr geehrter Herr Lehmann, es gibt eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob es wirklich 20 Gigawatt Gaskraftwerke braucht - oder ob es sinnvolle Alternativen gibt, die besser zur Energiewende passen und billiger sind. Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, wie Frau Reiche mit Gaskraftwerken ausgerechnet die Energiepreise senken will - mit dieser Frage bin ich natürlich nicht alleine.
Daher meine Frage: Wie stehen Sie zur Energiepolitik der Ministerin?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Energiepolitik. Die Debatte um den Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerken bewegt viele Menschen, und es ist wichtig, die Position aus dem Koalitionsvertrag darzulegen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bis 2030 der Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung im Rahmen einer überarbeiteten Kraftwerksstrategie technologieoffen angereizt werden soll. Ziel ist, an bestehenden Standorten und bedarfsgerecht neue Kraftwerke zu errichten, die in einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus eingebunden sind. Dadurch soll ein systemdienlicher Technologiemix entstehen – mit Kraftwerken, Speichern, Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung.
Die Bundesregierung betont, dass ein größeres Energieangebot zur Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten beiträgt. Deshalb sollen Reservekraftwerke künftig nicht nur bei Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung der Strompreise eingesetzt werden
Parallel dazu setzt der Koalitionsvertrag klar auf den Ausbau erneuerbarer Energien – Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft – sowie auf Flexibilisierung, Speicherausbau und eine europäische Energieunion. Das Ziel sind dauerhaft niedrige, planbare und international wettbewerbsfähige Energiekosten.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die geplanten Gaskraftwerke nicht als Gegensatz, sondern als ergänzende Brückentechnologie: Sie sollen Versorgungssicherheit gewährleisten, bis Erneuerbare, Speicher und Wasserstoff in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Dabei ist die langfristige Perspektive klar: eine Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff und die Integration in ein erneuerbares Energiesystem.
Zusammengefasst: Wir wollen als Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam erreichen. Gaskraftwerke sind dabei eine Übergangslösung – flankiert vom massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.