Jens Lehmann

Meine Zustimmung zum Entschließungsantrag 20/14698 basiert auf der Überzeugung, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik Humanität und Ordnung miteinander verbinden muss.

Die CDU verfolgt nicht das Ziel, die Deutsche Bahn (DB) zu „zerschlagen“. Unser Ansatz ist vielmehr, die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.

Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung

Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt

Konservatismus bedeutet für mich, bewährte Werte zu bewahren und gleichzeitig eine verantwortungsbewusste, lösungsorientierte Politik für die Zukunft zu gestalten – im Gegensatz zu den Spaltungs- und Hetzparolen der AfD

Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.