Jens Lehmann

Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.

Die Aussagen von Roderich Kiesewetter sind aus meiner Sicht nicht gefährlich für Deutschland.

Deshalb sind freie Medien, wissenschaftliche Analysen und kritische Nachfragen wichtig.

Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und baut seine Streitkräfte massiv aus.

Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig prüfen – insbesondere mit Blick auf die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher

Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.