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Jens Lehmann
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Frage von Ines K. •

Wie bleibt trotz Einschränkungen des IFG die Transparenz der Regierung zum Beispiel durch proaktive Offenlegung gesichert?

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Dass die wachsende Anzahl der Anfragen durch KI und Automation die Behörden vor eine hohe Herausforderung stellt und Handeln erfordert, verstehe ich. Dennoch sorge ich mich darum, dass der Bevölkerung durch die geplanten Schritte viel Transparenz verloren geht. Gerade im Umgang mit Steuergeldern, öffentlichen Mitteln und der Vergabe von Fördermitteln sehe ich die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft (inklusive NGOs) als essenziell an. Um die Transparenz zu erhalten und den Verwaltungsaufwand einzudämmen, bitte ich Sie als Bürgerin Ihres Wahlkreises, sich für eine proaktive Offenlegung relevanter Informationen (anonymisiert wo nötig) einzusetzen. Das hätte auch den positiven Nebeneffekt, dass den Vorwürfen, die Änderungen dienten der künftigen Verschleierung von Fehlern oder intransparentem Umgang mit Steuergeldern, gleich der Boden entzogen würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße

Ines K. .(Gohlis-Süd, Leipzig)

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