Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Ich bitte Sie, sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auszusprechen und einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Die vorgesehenen Änderungen würden den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich erschweren und damit Transparenz sowie demokratische Kontrolle schwächen. Das widerspricht aus meiner Sicht dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zum Ausdruck bringen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine wichtige Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaates. Transparenz und die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns schaffen Vertrauen und ermöglichen eine wirksame öffentliche Kontrolle.
Gleichzeitig gilt der Anspruch auf Informationsfreiheit nicht uneingeschränkt. Neben berechtigten Informationsinteressen müssen auch die Sicherheit unseres Staates und die Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung gewährleistet werden. Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG sollen insbesondere den veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung tragen.
So besteht die Gefahr, dass Informationsanfragen gezielt zur Ausforschung sensibler staatlicher Informationen, etwa über kritische Infrastrukturen oder sicherheitsrelevante Einrichtungen, genutzt werden. Gerade angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen müssen wir verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste oder extremistische Akteure bestehende Auskunftsrechte missbrauchen.
Zudem können massenhafte, zunehmend automatisierte Anfragen erhebliche personelle Ressourcen in den Behörden binden. Wo Informationsrechte gezielt missbraucht werden, darf dies nicht zulasten der eigentlichen staatlichen Aufgaben gehen.
Die Reform soll deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an staatlicher Transparenz, den Sicherheitsinteressen unseres Landes und einer funktionsfähigen Verwaltung schaffen. Dabei muss selbstverständlich gewährleistet bleiben, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zugang zu staatlichen Informationen erhalten.
Für mich steht fest, dass das Informationsfreiheitsgesetz an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden muss, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Einführung einer Übergewinnsteuer halte ich dennoch nicht für das geeignete Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.
Für Deutschland entsprächen fünf Prozent auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts von 2025 rechnerisch rund 223 Milliarden Euro jährlich, davon rund 156 Milliarden Euro für die Kernverteidigung.
Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Grundsätzlich halte ich eine moderate Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung für einen sinnvollen Ansatz, um unser Rentensystem langfristig generationengerecht und finanzierbar zu gestalten.