Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Ich bitte Sie, sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auszusprechen und einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Die vorgesehenen Änderungen würden den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich erschweren und damit Transparenz sowie demokratische Kontrolle schwächen. Das widerspricht aus meiner Sicht dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.