Wie werden Sie eine Entwicklung hin zu größerer Transparenz in der Politik hinsichtlich Lobbyismus und Parteispenden unterstützen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Die Regierungserklärung der neuen Regierung enthält keinerlei Aussagen zur Erhöhung der Transparenz der Parteien hinsichtlich Lobbyismus und Parteispenden. Entsprechende Maßnahmen sehe ich als essenziell notwendig an um unsere gefährdete Demokratie zu stärken.
Als ein Wahlberechtigter Ihres Wahlkreises bitte ich Sie: setzen Sie Ihr politisches Gewicht ein um hier endlich Fortschritte zu erreichen und unsere Demokratie zu stärken.
Mit freundlichem Gruß
Jochen S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr offenes Wort zur Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus und Parteispenden. Das Thema ist für unsere Demokratie von zentraler Bedeutung.
Zunächst möchte ich betonen: Lobbyismus an sich ist nichts Negatives. In einem parlamentarischen Prozess müssen unterschiedliche Interessen, Fachperspektiven und Expertisen gehört und abgewogen werden. Nur so können tragfähige und praxistaugliche Gesetze entstehen.
Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich in erster Linie der Lobbyist für Leipzig – mein Auftrag ist es, die Interessen unserer Stadt und Region in Berlin stark zu machen.
Transparenz ist dafür entscheidend – und genau deshalb haben wir 2021 ein Lobbyregister eingeführt, das Interessenvertretung sichtbar macht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden
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