Unterstützen Sie den Antrag, ein AfD Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Dieses könnte ua den Fluss von Bundes-Finanzmitteln in bereits jetzt gesichert rechtsextreme Bereiche stoppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz unserer Demokratie. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Ich bin gegen ein Parteiverbotsverfahren, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass dies einem politischen Offenbarungseid gleichkäme – für alle demokratischen Parteien, meine eigene eingeschlossen. Ein Verbot darf niemals das Mittel sein, um einen politischen Gegner loszuwerden. Vielmehr müssen wir ihn im demokratischen Wettbewerb inhaltlich verdrängen und durch bessere Politik überflüssig machen. Ein jahrelanges Verbotsverfahren birgt zudem die Gefahr, die AfD in eine Märtyrerrolle zu drängen und ihr zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, die sie nicht verdient und die ihr letztlich noch mehr Zulauf bringen könnte.

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD resultieren aus meiner Sicht vor allem aus einer tiefen Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Gerade im letzten Jahr hat sich dies deutlich gezeigt, insbesondere bei den vergangenen Landtagswahlen. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen derzeit keine überzeugenden Alternativen und drücken ihren Frust durch eine Protestwahl aus. Ich interpretiere dieses Wahlergebnis als eine deutliche Aufforderung an meine Partei und alle anderen demokratischen Parteien, ihre politischen Konzepte kritisch zu überdenken und Lösungen zu erarbeiten, die die tatsächlichen Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen.

Statt uns mit einem Verbotsverfahren aufzuhalten, müssen wir als demokratische Kräfte daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – durch sachliche und lösungsorientierte Politik, die sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir müssen zeigen, dass wir die besseren Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit haben.

Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin konsequent für die Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen werde und hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie wehrhaft und lebendig zu halten.

Herzliche Grüße 

Jens Lehmann