Es obliegt uns allen, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Daher setzen wir als Freie Demokraten auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und betonen deutlich, dass sie keine Partei mit verantwortungsvollen Lösungen ist.
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Auch wenn das Land Niedersachsen nach wie vor (und anders als die Mehrheit der Bundesländer) kein Transparenzgesetz erlassen hat, hat die Stadt Lingen als eine der ersten Kommunen niedersachsenweit schon 2013 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und gehört damit landesweit zu den Vorreitern iS. Transparenz.
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.
Überlegenswert wäre eine Bürgerversicherung, falls man eine Sozialversicherung neu aufstellen würde.
Zum 1. Juli wurden die Renten wie bereits im Vorjahr kräftig erhöht.
