Jeanne Dillschneider

Ihre Überlegung, bestehende unterirdische Strukturen perspektivisch für die Speicherung von Wasser sowie als kühle Orte für die Sommerzeit anzubieten, ist interessant. Selbstverständlich müssten dabei jeweils die baulichen, sicherheitsrechtlichen, hygienischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Die verantwortlichen Länder für die Einer-für-Alle-Onlinedienste (EfA-Onlinedienste) tragen auch die fachliche Verantwortung für die Barrierefreiheit derselben.

Dass kleinere Betriebe beim bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen, erachte ich für wichtig. Der richtige Hebel dafür sind die Formalpflichten wie Dokumentation und Verzeichnisse, nicht die Rechte der Betroffenen.

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.