Jeanne Dillschneider

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von ihren Mitgliedstaaten gewählt. Alle 194 Mitgliedsländer sind im World Health Assembly (WHA) vertreten, dem höchsten Entscheidungsorgan der WHO, und jedes Land hat dort eine Stimme.

Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:

Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden die Debatte um „Agentic AI“ sehr wichtig