Werden EfA-Dienste vor dem bundesweiten Roll-out zentral auf Barrierefreiheit (EN 301 549) geprüft, oder beruht die Konformität nur auf Zusicherung des bereitstellenden Landes?
Sehr geehrte Frau Dillschneider, nach dem „Einer-für-Alle"-Prinzip (EfA) werden Online-Dienste einmal entwickelt und bundesweit von vielen Kommunen nachgenutzt. Barrierefreiheit nach EN 301 549 / BITV 2.0 ist gesetzlich verpflichtend, in der Praxis erfüllen aber viele Verwaltungsdienste sie nicht.Meine Sorge: Ist ein einzelner EfA-Dienst nicht barrierefrei, vervielfältigt sich dieser Mangel über alle nachnutzenden Kommunen. Falls keine zentrale Prüfung vor dem Roll-out erfolgt – wie wird das verhindert?Bezug: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (BT-Drs. 21/2150).
Weitere Fragen an Jeanne Dillschneider
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen
Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von ihren Mitgliedstaaten gewählt. Alle 194 Mitgliedsländer sind im World Health Assembly (WHA) vertreten, dem höchsten Entscheidungsorgan der WHO, und jedes Land hat dort eine Stimme.
Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier: