Fotoatelier Ebinger
Wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz aber richtigerweise betont, müssen wir bei jedem Schritt stets die Konsequenzen bedenken.
Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden unter anderem freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten.
Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.
Allerdings ist klar, dass Nord Stream 2 auch eine politische Dimension besitzt, nicht zuletzt im Angesicht russischer Aggressionen gegenüber der Ukraine.
Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät.
Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.
