Jasmina Hostert

Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung einsetzen.

Kinderrechte gehören ohne Frage ins Grundgesetz. Auch wenn ein Minimalkonsens eine Verbesserung brächte, ist es unwahrscheinlich, dass die Union mitgeht.

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Das GModG bedeutet mehr Flexibilität aber auch mehr Risiko. Wir konnten in einigen Bereichen nachsteuern und halten klar an unserer Klimazielen fest.

Wir haben uns mit der Union auf die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung geeinigt. Dafür stehen wir als SPD in den aktuellen Debatten ein.

Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche werden vor allem auf kommunaler Ebene organisiert. Der Bund stellt 261,1 Mio. für überregionale Angebote bereit.