Wir haben uns mit der Union auf die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung geeinigt. Dafür stehen wir als SPD in den aktuellen Debatten ein.
Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche werden vor allem auf kommunaler Ebene organisiert. Der Bund stellt 261,1 Mio. für überregionale Angebote bereit.
Wir setzen auf eine auskömmliche Studienfinanzierung durch ein starkes BAföG. Eine direkte Entlastung bereits verschuldeter Studierender ist nicht geplant.
Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.
Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen für Pflegezeiten Rentenansprüche. Ich empfehle Ihnen, sich individuell beraten zu lassen.
Anträge müssen trotz Personalmangels und hoher Nachfrage gründlich und individuell geprüft werden. Wir haben den Einbürgerungsprozess 2024 bereits vereinfacht.

