Jasmina Hostert

Es ist nicht vereinbart die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. Wir setzen auf einen breiten Ausbau.

Mit dem Rentenpaket II, der Aktiv- und Frühstartrente sind erste Maßnahmen bereit. Langfristig müssen wir mehr Erwerbstätige in die gesetzliche RV einbeziehen.

Dass Fr. Brosius-Gersdorf durch eine rechte Hetzkampagne zum Rückzug gezwungen wurde, schadet unserer Demokratie und liegt in der vollen Verantwortung der Union

Ich schließe die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Spahn nicht aus. Aufklärung und Transparenz müssen erfolgen.

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden