Frage von Nina H. • 07.08.2025

Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Fotoatelier Ebinger
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Ich bin offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden nicht zielführend.
Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war