
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Fotoatelier Ebinger
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
Ich bin offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden nicht zielführend.
Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war
Für mich ist es entscheidend, dass das Rentenniveau stabil bei 48% bleibt, die Rentenkürzungspläne der Union und der FDP lehne ich ab. Gleichzeitig muss gelten, dass nach 45 Jahren auch weiterhin abschlagsfrei ab 63 Jahren Rente bezogen werden kann und keine Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt.