Till Boecker
Eine Enquete-Kommission, die auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet ist, reicht aber nicht aus. Wir fordern weiterhin auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufklärung der Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.
Trotz dieses Verständnisses sehe ich jedoch keinen politischen Handlungsbedarf. Durch das Hausrecht haben Wirt:innen bereits die Möglichkeit, Hunde auszuschließen oder passende Regelungen zu treffen.
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Forschung – etwa von Ökonomen wie Thomas Piketty – zeigt, dass maßvolle Umverteilung Innovation, sozialen Aufstieg und wirtschaftliche Dynamik fördern kann, gerade wenn dadurch Bildung, Gründungen und gesellschaftliche Teilhabe besser ermöglicht werden
Wir Grünen setzen uns weiterhin für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein.
