Karoline Wolf
Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Grundsätzlich stehen wir als Fraktion einer weiteren Liberalisierung in diesem Bereich jedoch skeptisch gegenüber. Bereits heute hat Deutschland im weltweiten Vergleich einen sehr liberalen Rechtsrahmen. Eine weitere Verkürzung von acht auf fünf Jahre bzw. sogar auf drei Jahre bei bis jetzt noch nicht definierter Integrationsleistung, könnte falsche Anreize zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzen.
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Seien Sie versichert, sobald der konkrete Gesetzentwurf zu einer generellen Impfpflicht vorliegt, werde ich diesen kritisch begleiten. Meine Argumentation gilt hierbei als Maßstab.
Gute Klimapolitik setzt die kreativen Kräfte der Gesellschaft frei. Sie sorgt für Innovationen, eine solide Finanzierung sowie die dringend notwendige Akzeptanz der Menschen
Bei den von Ihnen genannten Erwägungen der Bundesregierung, die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, handelt es sich um einen Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) Ende Dezember.
