Weden Sie die Einschränkung der Zivilrechte mit dem Umbau des Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) unterstützen?
mit dem Beschluss des Koalitionsausschuss vom 02. Juli plant die Regierung einen massiven Umbau des IFG und damit eine deutliche Einschränkung der Rechte auf Akteneinsicht. In wie fern ist das mit nötiger Transparenz von Institutionen, Verhinderung von Korruption und schlussendlich mit der Selbstlegitimation von Politikern vereinbar? In anderen Zusammenhängen redet Ihre Partei gerne davon, dass niemand ein Problem mit Kontrolle haben sollte, der Nichts zu verbergen hätte. Die angedachten Änderungen zielen in meinen Augen darauf ab, lästige Kontrollen des Souveräns zu verhindern. Das führt zu mehr Politikverdrossenheit und zu einem latenten Misstrauen gegenüber Amtsträgern.Da mein Wohnort leider nicht über ein direktes Mandat im Bundestag vertreten ist, melde ich mich an Vertreter meines Heimatbundeslandes
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Ungeachtet dessen bleibt es der Koalition aber ein Anliegen, uns im Rahmen der Zuständigkeiten für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen einzusetzen. Hierfür werden Programme durch das Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert.
Wir dürfen leider zugleich nicht aus den Augen verlieren, dass unser Gesundheitswesen dringend Reformen benötigt, da die finanziellen Defizite auf Dauer nicht tragbar sind und diese zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.
Bei dem Gesetz ist uns wichtig, dass wir die Ziele der EU erfüllen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die freie Energiewahl lassen, die für sie auch bezahlbar ist.
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.