DIE LINKE im Bundestag
Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind, sondern ein notwendiger Bestandteil jeder ernsthaften Friedenspolitik.
Die Linke hat eine Kampagne gegen die Wehrpflicht ins Leben gerufen, ein großes Anti-Wehrpflicht-Festival organisiert, bietet Beratungsstellen und Argumentationshilfen an.
Außerdem haben wir einen Leitfaden zur Wehrdienstverweigerung herausgegeben
Ein konkreter Friedensprozess müsste aus unserer Sicht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Austausch von Gefangenen, humanitäre Maßnahmen und internationale Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung umfassen.
