Moin Jan van Aken, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Die Reformpläne basieren auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (Punkt 32). Bisher sind die Gebühren für IFG-Anfragen gedeckelt, was Bürgern eine wichtige Kostensicherheit gibt. Der geplante Wegfall dieser Grenze sowie die neue Pflicht, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, werden von einem Bündnis aus über 100 Organisationen (darunter Transparency International und FragDenStaat) als hohe Zugangsbarriere eingestuft. Es besteht die Sorge, dass unkalkulierbare Kosten und bürokratische Hürden dazu führen, dass Bürger auf ihr Recht auf Information verzichten. Der freie und bezahlbare Zugang zu Informationen ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in staatliche Prozesse.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.
Ein Großteil der Abgeordneten der Linksfraktion spendet ihre Diätenerhöhungen. Diese gehen auch an den Fraktions-Spendenverein, bei dem soziale und gesellschaftliche Projekte Gelder beantragen können: Der Verein: DIE LINKE. Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.
Mein Wahlkreisbüro ist in der Burchardstraße 21, 20095 Hamburg. Meine Kostenpauschale verwende ich unter anderem für die Miete des Wahlkreisbüros inklusive Versicherung und Nebenkosten. Das sind rund 1355 Euro im Monat.